Tempo 30 spaltet die Gemeinden

«Es gibt jährlich einige Gemeinden, die ohne genehmigtes Budget ins neue Jahr starten. Meistens sind die Stimmberechtigten mit einer geplante Erhöhung der Steueranlage nicht einverstanden», sagt Rolf Widmer, stellvertretender Vorsteher des kantonalen Amtes für Gemeinden und Raumordnung. Diesmal ging es in Oberdiessbach wie auch in Niederhünigen allerdings um die Einführung von Tempo 30. Ein Thema, das offensichtlich sehr emotional behaftet ist. Auch in anderen Gemeinden im Gebiet des «Berner Landboten» wurde heftig über 30er-Zonen diskutiert. Dass deswegen aber zum quasi letzten Rechtsmittel einer Stimmrechtsbeschwerde gegen das Budget gegriffen wird, ist bemerkenswert. Denn damit sind auch alle anderen Geschäfte einer Gemeinde blockiert. Das Thema habe das Potenzial, um die Bevölkerung zu spalten, erklärte die Gemeindepräsidentin von Oberdiessbach Bettina Gerber im Gespräch. Auch in Niederhünigen sei etwa die Hälfte der Bevölkerung dafür, die andere Hälfte dagegen, wie Gemeindepräsident Anton Schmutz weiss. Besonders zu bedenken in Niederhünigen ist, dass es bei der Herabsetzung der Geschwindigkeit um die Sicherheit der Schulkinder in der Gemeinde geht. «Wenn ein Risiko bekannt ist und wir nicht handeln, dann ist der Gemeinderat fahrlässig», sagt Anton Schmutz dazu.