Kosten im Gesundheitswesen senken

An einem anderen Ort setzt die Kostenbremse-Initiative an. Auch sie will tiefere Prämien erwirken, dies aber durch die Senkung der Kosten im Gesundheitswesen. Die Initiative wurde von der Mitte lanciert und geht davon aus, dass die steigenden Krankenkassenprämien nur ein Spiegelbild der explodierenden Kosten sind. Gemäss den Initianten zahlt heute eine vierköpfige Familie bis zu 15 000 Franken für Krankenkassenprämien. Die Gesundheit dürfe gemäss der Initiative auf keinen Fall zu einem Luxusgut werden. Denn wenn es so weitergehe, müsse man sich bald entscheiden, ob man in die Ferien fahre oder sich einen Arztbesuch leiste. Die Initiative beruft sich auf einen Expertenbericht des Bundes, der im Gesundheitswesen ein Sparpotenzial von bis zu 20 Prozent sieht. Dies wären sechs Milliarden Franken pro Jahr.

Zu viel und zu teuer

Der Bericht ortet im Gesundheitswesen insbesondere Ineffizienzen. Diese resultieren gemäss dem Bericht aus zu hohen Mengen und zu hohen Preisen bei erbrachten Leistungen und Produkten. Etwas vereinfacht werden also teilweise unnötige Leistungen erbracht, die zudem noch zu teuer sind. Die grössten Effizienzpotenziale sieht die Studie bei der stationären Akutsomatik, bei den ambulanten ärztlichen Leistungen, bei den verschreibungspflichtigen, ambulant verabreichten Medikamenten und den spitalambulanten Behandlungen. Diese vier Leistungsbereiche umfassen drei Viertel des geschätzten Effizienz­potenzials. Eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften kommt zum Schluss, dass psychische Erkrankungen bei den Kosten der Spitzenreiter sind, gefolgt von Erkrankungen des Bewegungsapparates und neurologischen Störungen wie etwa Demenz. 

Gemäss der Initiative der Mitte entziehe sich mit dem Gesundheitswesen eine ganze Industrie ihrer Verantwortung. Deshalb will die Initiative eine Kostenbremse einführen. Steigen die Gesundheitskosten jährlich um 20 Prozent mehr als die Löhne, müssten Massnahmen ergriffen werden. Bei einer Annahme der Initiativen müssten die Tarifpartner erstmals zwei Jahre danach Sparmassnahmen ergreifen. Falls die Akteure im Gesundheitswesen nichts tun, sollten der Bund und die Kantone kostendämpfende Massnahmen beschliessen. Und hier liegt die eigentliche Schwäche der Initiative: Sie geht nicht näher auf mögliche und konkrete Sparmassnahmen ein, sondern überlässt das den Akteuren im Gesundheitswesen oder dem Gesetzgeber. Bundesrat wie Parlament lehnen daher die Initiative ab und haben einen indirekten Gegenvorschlag ausformuliert.

Dieser Gegenvorschlag nimmt die Grundzüge der Initiative auf, nämlich dass Ziele für die maximale Kostenentwicklung der obligatorischen Krankenkassenprämie festgelegt werden. Der indirekte Gegenvorschlag sieht die Einführung von Zielen für die Kostenentwicklung bei den Prämien vor: «Diese Ziele stärken die Transparenz über die Kostenentwicklung, die mit Blick auf Faktoren wie die demografische Entwicklung, die Entwicklung von Löhnen und Preisen, den medizinischen Fortschritt sowie das vorhandene Effizienz­potenzial als gerechtfertigt erscheint.» Gemäss dem Gegenvorschlag sollen die Kosten- und Qualitätsziele nach Anhörung der Versicherer, der Versicherten, der Kantone und der Leistungserbringer jeweils für vier Jahre vom Bundesrat festgelegt werden. Die Kantone haben die Möglichkeit, auch selbst Ziele festzulegen. Dies unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesrats und nach Anhörung der erwähnten Stakeholder. Der Gegenvorschlag sieht zudem eine Kommission für das Kosten- und Qualitätsmonitoring vor. Diese soll die Entwicklung beobachten und entsprechende Empfehlungen vorschlagen. Der indirekte Gegenvorschlag kommt zum Zug, wenn die Initiative abgelehnt wird und gegen den Gegenvorschlag kein
Referendum zustande kommt. 

SP, SVP und FDP dagegen

Die SP lehnt die Initiative der Mitte ab. Ein Schwachpunkt ortet diese etwa darin, dass die Initiative dem Parlament überlässt, wo und wie genau Kosten eingespart werden sollen. Denn im Parlament hätten die Lobbys der Pharmakonzerne und der Krankenkassen einen grossen Einfluss. «Die Gefahr ist deshalb, dass nicht an sinnvollen Orten wie beispielsweise bei den Medikamentenpreisen angesetzt wird, sondern direkt bei den Patienten und Patientinnen sowie in der Pflege gekürzt wird», so die SP. Auch die FDP und die SVP lehnen die Initiative ab. Der Mitte fehlt damit die Unterstützung der grossen bürgerlichen Parteien und steht mit ihrem Anliegen etwas alleine da. Dass etwas geschehen muss, um die Prämienkosten im Griff zu halten, ist wohl den meisten klar. Das Stimmvolk kann am 9. Juni mit der Prämienentlastunginitiative und der Kostenbremse-Initiative entscheiden, wo der Hebel angesetzt werden soll.